AGB für Geschäftskunden
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen dem Unternehmen Clemens Schleiwies Company welches unter www.bracketshop.de sowie www.bracketShop.eu einen Onlineshop betreibt (fortan "BracketShop" oder "uns" genannt) und ihren gewerblichen Kunden. Diese sind Gewerbetreibende, Zahnärzte, Kieferorthopäden, Zahn- und Kieferchirurgen, Zahntechniker, Dentallabore und ähnliche gewerbliche Dienstleister (Fachkreise). Die Order für die Lieferungen und Leistungen seitens BracketShop erfolgt in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit – im Sinne des § 14 BGB und nicht als Verbraucher § 13 BGB.
2. ANGEBOT UND PREISGESTALTUNG
2.1 Mit der derzeit gültigen Online-Preisliste verlieren alle vorhergehenden Angebote ihre Gültigkeit. Unser Angebot ist freibleibend und für Ärzte und Gewerbe bestimmt. Alle Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Deutschen Mehrwertsteuer.
2.2 Aufgrund der langen Gültigkeit unseres Katalogangebotes müssen wir uns die Möglichkeit zur Anpassung der angegebenen Preise - auch zu Ihren Gunsten - vorbehalten. Daher gelten ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.
2.3 Die Registrierung in unserem Online-Shop erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Online-Shop besteht nicht. Registrierungsbefugt und bestellberechtigt sind ausschließlich Unternehmen und Ärzte in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 14 BGB. Wir behalten uns die Anforderung eines betreffenden Nachweises (z.B. Gewerbeanmeldung, Approbation, Auszug aus dem Ärzteregister) vor.
3. LIEFERUNG UND TRANSPORT
3.1 Wir liefern generell "Frei Haus", d.h. ohne Versandkosten und Speditionszuschläge innerhalb Europas.
4. RECHNUNGSSTELLUNG
4.1 Kunden können per Rechnung bezahlen. Letztere ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. In Einzelfällen liefern wir gegen Nachnahme oder Vorkasse. In solchen Fällen informieren wir Sie vorab. In unserem EU Shop unter www.bracketShop.eu können Kunden per "Paypal" bezahlen.
4.2 Bei Zahlung per "PayPal" gelten die "PayPal-Nutzungsbedingungen" der PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie.S.C.A. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, welchen die Nutzer von PayPal im Verhältnis zu PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie.S.C.A. zustimmen müssen, sind unter www.paypal.com abrufbar. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.
5. GEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE
5.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel können nur binnen sieben Tagen nach Erhalt der Ware, sonstige Mängel binnen sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich gerügt werden (Ausschlussfrist). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
5.2 Lag im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel vor, können wir die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen.
5.3 Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir Erstattung der hieraus entstandenen Kosten verlangen.
5.4 Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
5.5 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat sie sich über eine angemessene Zeit hinaus verzögert oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, ist Kaufpreisminderung oder bei einem nicht unerheblichen Mangel Rücktritt vom Kaufvertrag möglich.
5.6 Für gebrauchte Erzeugnisse übernehmen wir keine Gewähr. Für recycelte qualitätsgesicherte Erzeugnisse, die aus Gründen des Umweltschutzes wieder in den Materialkreislauf zurückfließen und fabrikneuen Erzeugnissen gleichstehen, übernehmen wir Gewähr wie für fabrikneue Erzeugnisse.
5.7 Weitergehende Gewährleistungen, die über die in dieser Ziffer 6 hinausgehen, übernehmen wir nicht. Insbesondere übernehmen wir keine Garantien und keine Haftung für öffentliche Äußerungen Dritter.
5.8 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und auf Ersatz von Aufwendungen bestehen ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 7.
6. Sonstige Haftung
6.1 Auf Schadensersatz haften wir bei Vorsatz – gleich aus welchem Rechtsgrund.
6.2 Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen und bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
6.3 Die Haftungsbeschränkung nach 7.2 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.
6.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht zu einem Mangel geführt hat, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
6.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Verjährung bei dentalem Verbrauchsmaterial
7.1 Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr nach Eingang der Ware beim Kunden. Soweit unsere Lieferanten uns eine längere Gewährleistungsfrist einräumen, verlängert sich die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden entsprechend.
7.2 Für Ansprüche nach Ziffer 7 und dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8. Rückgaberecht
8.1 Der Kunde kann von uns gelieferte Materialien unter Angabe des Rückgabegrundes innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Die Frist beginnt ab Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder der Eingang der Mitteilung bei uns. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die Produkte wurden nicht in einwandfreier Ausführung oder fehlerhaft von BracketShop geliefert. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware im Päckchen oder Paket zurückzusenden und eine Kopie des ausgefüllten Retourenscheins beizulegen.
8.2 Wir nehmen ausschließlich unbenutzte und ungeöffnete Waren in Originalverpackung, die keine Gebrauchsspuren aufweisen und nicht beschriftet und/oder beklebt sind, zurück.
8.3 Bei Rückgabe erteilen wir dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des gezahlten Kaufpreises der zurückgegebenen Ware.
8.4 Reduzierte Waren oder auf Kundenwunsch beschaffte Waren sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Waren, auf die Preisnachlässe (z.B. bei großen Mengen) gewährt wurden. Außerdem sind pharmazeutische Präparate aufgrund gesetzlicher Vorgaben vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
9. SERVICE
9.1 Sonderanfertigungen sind auf Anfrage bei Produkten mit entsprechendem Hinweis möglich. Die Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Leistung, Farben etc. sind Richtwerte und dienen zu Ihrer Orientierung.
10. ÄNDERUNGEN
10.1 Technische Änderungen im Sinne des Fortschritts sowie unwesentliche Abweichungen in Form und Farbe behalten wir uns vor.
11. EIGENTUMSVORBEHALT
11.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Die Eigentumsvorbehaltswaren dürfen vor der vollständigen Bezahlung weder an Dritte verpfändet noch an Dritte zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum stehenden Waren erfolgen.
11.2 Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im normalen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, sofern er mit seinem Kunden ebenfalls einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt vereinbart. Die aus einem Weiterverkauf der Waren entstehenden Forderungen gegenüber Dritten tritt der Käufer bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
12. GERICHTSSTAND
12.1 Die Vertragsbeziehung unterliegt unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist München.
13. DATENSCHUTZ
13.1 Ihre Daten sind bei uns sicher geschützt. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 BDSG) zulässig gespeichert und verarbeitet. Alle Informationen dazu finden Sie im Onlineshop unter dem Punkt Datenschutz.
14. HINWEIS GEMÄß BATTERIE-VERORDNUNG
14.1 Für alle schadstoffhaltigen Batterien unseres Verkaufsprogramms gilt:
Als Verbraucher sind Sie dazu verpflichtet, Altbatterien an eine Sammelstelle zurückzugeben. Wir entsorgen gebrauchte Batterien und Akkus umweltgerecht, wenn diese uns frei zugesandt oder in einer unserer Filialen abgegeben werden. Die Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich auf Batterien, welche wir vertreiben bzw. im Sortiment geführt haben sowie auf endverbraucherübliche Mengen.
Die Schadstoffe in diesen Batterien sind folgendermaßen gekennzeichnet: Pb steht für Blei, Cd für Cadmium und Hg für Quecksilber.